Dienstunfähigkeit nach einem Trauma – Senat beschließt Erleichterung

Senat beschließt Trauma als Dienstunfähigkeit besser anzuerkennen.Gerade Polizisten, Feuerwehleute oder auch Rettungskräfte können häufig in sehr gefährliche oder psychisch belastende Situationen geraten, die nicht weniger häufig in einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) enden. Beamte, die aufgrund solch eines Traumes dienstunfähig werden, können jetzt in Bremen auf Verbesserungen hoffen. Der Senat beschloss am Dienstag in einem Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts, PTBS künftig leichter als Grund für eine auftretende Dienstunfähigkeit anzuerkennen.

Wann sind Beamte als dienstunfähig einzustufen?

Eine Dienstunfähigkeit kann noch vor einer Berufsunfähigkeit eintreten. Denn bei Beamten entscheidet der Dienstherr, ob der Beamte seinen Dienst aufgrund körperlicher oder psychischer Probleme noch zufriedenstellend ausüben kann. Geregelt wird die Dienstunfähigkeit im Bundesbeamtengesetz unter den Paragraphen 44 bis 49. Hier gilt als dienstunfähig, wer aufgrund des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen den Dienst nicht mehr ausüben kann. Das gilt auch dann, wenn innerhalb von 6 Monaten mehr als 3 Monate kein Dienst mehr ausgeführt wurde. Im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung gilt dagegen ein Arbeitnehmer als berufsunfähig, dessen Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als 6 Stunden pro Tag gesunken ist.

Welche Leistungen erhalten Beamte bei Dienstunfähigkeit

Beamte auf Lebenszeit, Probe und Widerruf werden bei Dienstunfähigkeit unterschiedlich behandelt. So erhalten Beamte auf Probe die volle beamtenrechtliche Versorgung aus Ruhegehalt bzw. Unfallruhegehalt. Ein Beamter auf Lebenszeit wird also bei Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die Höhe des Ruhegeldes basiert auf den bisher geleisteten Dienstjahren. Wird ein Beamter auf Lebenszeit also frühzeitig dienstunfähig, erhält er unter Umständen nur ein sehr geringes Ruhegehalt. Diese kann wiederrum mit einer privaten Dienstunfähigkeitsversicherung aufgestockt werden.

Beamte auf Widerruf und Probe werden bei einer Dienstunfähigkeit, die aus einem Freizeitunfall oder einer Krankheit resultiert, entlassen und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Hier müssen sie die allgemeine Wartezeit erfüllen, um Leistungen zu erhalten. Bei einem Dienstunfall oder einer Dienstbeschädigung erhalten Beamte auf Widerruf den Unterhaltsbeitrag nach Paragraph 38 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Beamte auf Probe erhalten bei einem Dienstunfall, der zur Dienstunfähigkeit führt, ein Unfallruhegehalt und bei einer Dienstbeschädigung ein Ruhegehalt.

Private Vorsorge mit einer Dienstunfähigkeitsversicherung sinnvoll?

Sowohl für Beamte auf Lebenszeit als auch für Beamte auf Probe und Widerruf empfehlen Experten den Abschluss einer Dienstunfähigkeitsversicherung. Diese Absicherung ist eine spezielle Art der Berufsunfähigkeitsversicherung, die auf die Bedürfnisse von Beamten zu geschnitten ist. Einziger Unterschied zu einer BU-Versicherung ist die so genannte Dienstunfähigkeitsklausel. Diese stellt sicher, dass der Versicherungsnehmer im Falle einer Dienstunfähigkeit Leistungen erhält, auch wenn eine Berufsunfähigkeit noch nicht vorliegt. So wird also eine Berufs- der Dienstunfähigkeit gleichgestellt.

Bestandteile einer guten Dienstunfähigkeitsversicherung

Beamte, die eine gute Dienstunfähigkeitsversicherung abschließen möchten, sollten nicht vorrangig auf den Preis schauen. Besser ist es einen Dienstunfähigkeitsversicherung Vergleich anhand der Produktmerkmale durchzuführen. Es gibt bestimmte Klauseln und Bestandteile, die in keiner guten Absicherung fehlen sollten.

Dazu gehören u.a. die echte Dienstunfähigkeitsklausel, eine Nachversicherungsgarantie, der Verzicht auf die abstrakte Verweisung und einiges mehr. Da es sich hier um ein sehr komplexes Thema handelt, ist die Beratung durch einen kompetenten und vor allem unabhängigen Experten enorm wichtig (Zur kostenlosen Beratung).